Pressemeldung Nr. 32 vom

Öffnung von Sprachkursen für Flüchtlinge:Von Holtz: CDU verweigert sich gemeinsamem Vorgehen

„Rot-Grün wird einen breit getragenen, mit der Kommission für Migration und Teilhabe abgestimmten Vorschlag vorlegen. Diesem gemeinsamen Vorgehen verschließt sich die CDU“, so Ottmar von Holtz.

Darum geht´s

Grüne und SPD  werden einen Änderungsvorschlag zum CDU-Antrag  „Sprachkurse für Flüchtlinge“ einbringen, da der vorliegende Antrag zu kurz greift.

Das sagen die Grünen

Ottmar von Holtz, Sprecher für Erwachsenenbildung

„Rot-Grün wird einen breit getragenen, mit der Kommission für Migration und Teilhabe abgestimmten Vorschlag vorlegen. Diesem gemeinsamen Vorgehen verschließt sich die CDU.“

„Flüchtlinge frühzeitig in Sprachkurse einzubinden, ist eine wichtige Aufgabe. Das Einzige, was hier flächendeckend hilft, ist die Öffnung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotenen Integrationskurse – zu denen auch Sprachkurse gehören – für AsylbewerberInnen und Geduldete. Derzeit wird ihnen der Zugang zu diesen Kursen verwehrt. Rot-Grün in Niedersachsen hat deshalb eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Integrationskursverordnung unterstützt. Doch leider verweigert sich die CDU bisher im Bund dieser Initiative.“

Zum Hintergrund

Die Landesregierung schöpft alle Möglichkeiten aus, die sie im Bereich Sprachkurse auf Landesebene hat. Die Zahl der Sprachlernklassen wurde vervierfacht. Im Rahmen der Flüchtlingskonferenz wird ein „Arbeitskreis sprachliche Förderung“ eingerichtet.

Rot-Grün wird den Antrag der CDU weiterentwickeln und einen  Änderungsvorschlag im Ausschuss vorlegen, der das Problem tatsächlich in Angriff nimmt.

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