Vollzugsgesetz ist „repressive Kehre“ - Wettlauf der Schäbigkeit hat begonnen
„Mit diesem Gesetz werden weder Straftäter besser, noch Knäste sicherer – mit Sicherheit wird der Vollzug aber schlechter", so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Dienstag) von der Justizministerin vorgelegten Gesetzentwurf für ein allgemeines Vollzugsgesetz als "große Enttäuschung und repressive Kehre" bezeichnet. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese sprach von einem "fatalen Rückschritt aller Bemühungen zu einer modernen und aufgeklärten Vollzugspolitik zu gelangen." Ministerin Heister-Neumann würde sich "bei den Stammtischen als Vollzugsgehilfin anbiedern".
Briese kritisierte vor allem die Änderung in der Zielbestimmung des Vollzuges. Die undifferenzierte Gleichwertigkeit von Resozialisierung und Sicherheit würde in den Gefängnissen zu schwierigen Konflikten führen; die Besserung der Straftäter werde deutlich erschwert. Auch die Erleichterung der Mehrfachzellenbelegung sei angesichts der Vorfälle in Siegburg ein Skandal. Zudem sei die Zusammenlegung der Regelungen des Jugendvollzuges und des Erwachsenenvollzuges in einem Gesetz vollkommen inakzeptabel, da das Jugendstrafrecht sich fundamental vom Erwachsenenstrafrecht unterscheide.
Die Grünen haben bereits einen Forderungskatalog für einen modernen Jugendstrafvollzug vorgelegt, der sich vor allem am Erziehungsauftrag orientiert.
"Die Justizministerin nimmt mit diesem Gesetz die Knäste und die Gefangenen in die Pflicht und begibt sich selbst auf die Flucht aus der Verantwortung", sagte Briese. "Mit diesem Gesetz werden weder Straftäter besser, noch Knäste sicherer – mit Sicherheit wird der Vollzug aber schlechter. Der befürchtete Wettlauf der Schäbigkeit zwischen den Bundesländern hat begonnen und Frau Heister-Neumann läuft als erste übers Ziel."