Grüne zum CDU Streit über neues Ministerium:Volker Bajus: "Neue Posten helfen den Kinderinteressen nicht"
„Ich habe kein Verständnis für den Streit der CDU im Landtag. Der Vorstoß der bildungspolitischen Sprecherin der CDU war befremdlich.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hat in der Presse die Einrichtung eines Kinderministeriums gefordert, ihre Fraktion hat widersprochen. Der für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Sprecher der Grünen im Landtag, Volker Bajus sagt dazu:
„Ich habe kein Verständnis für den Streit der CDU im Landtag. Der Vorstoß der bildungspolitischen Sprecherin der CDU war befremdlich. Jenseits aller inhaltlichen Vorstellungen zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen lediglich ein Extra-Ministerium zu fordern, zeigt doch eine gewisse Ideenarmut. Kinder und Jugendliche leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Für die Jüngeren gibt es nicht mal die Perspektive einer Impfung. Statt nun endlich mal ernsthafte Vorschläge zu machen, wie die Lage der Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann, diskutiert die CDU über die Schaffung neuer Posten, das hilft den Kinderinteressen nicht. Damit lenkt man allenfalls von den Versäumnissen der eigenen Landesregierung ab.
Den Kindern und Jugendlichen helfen nur konkrete Maßnahmen, die mehr soziale Teilhabe ermöglichen. Dafür braucht es einen niedersächsischen Aktionsplan mit dem das “Aufholpaket” des Bundes zu einem echten Kinder- und Jugendprogramm gemacht werden kann. Dabei muss ein Schwerpunkt auf zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit, mehr Freizeit und Sportangeboten liegen. Auch ein paar Ideen zu ernsthafter Partizipation wären von Vorteil. Wir Grüne haben entsprechende Plenarinitiativen eingebracht.“