Statement Volker Bajus: Kita-Plan kommt zu spät und geht an der Realität vorbei – Kommunen, Eltern und Kinder haben das Nachsehen

Niedersachsens Kultusminister Tonne hat am Freitag (24. Juli) für die niedersächsischen Kitas bereits für den 1. August den „weitgehenden Regelbetrieb“ angekündigt. Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert, dass diese Vorgaben für eine hinreichende Vorbereitung von Trägern und Kommunen zu spät kommen. Zudem ist der Plan zu sehr auf einen faktisch Corona-freien Regelbetrieb fixiert und berücksichtigt zu wenig die realen Bedingungen der längst nicht beendeten Corona-Pandemie.

Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher:

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche. Hier wurde wertvolle Zeit verschenkt, damit sich Träger und Kommunen vorbereiten können. Warum hat der Minister die Monate des Lockdowns und der Notbetreuung nicht genutzt, um belastbare Konzepte zusammen mit den Kommunen vorzubereiten?

Die Ankündigungen des Ministers lesen sich wie ein ‚Wünsch dir was‘. Das aber gibt es in Corona-Zeiten nicht. Wir haben massiven Personalmangel in den Kitas. Viele Erzieherin und Erzieher gehören zur Risikogruppe und können nicht arbeiten. Zu Recht fragen sich daher viele Träger, wie denn bitte ein „weitgehender Regelbetrieb“ stattfinden soll. Auf dem Papier des Kultusministers klingt das toll, in der Praxis vor Ort rechnen viele Betroffene weiterhin mit erheblichen Einschränkungen zum Nachteil von Kindern und Eltern.

Nach wie vor gibt es ungenutzte Potentiale sowohl räumlich als auch personell in anderen Lernstandorten, den Museen, der Jugendarbeit und auch an den Hochschulen. Sinnvoll wäre es auch, den Kitas vor Ort mehr Handlungsfreiheit zu geben und die Kommunen mit einem Kita-Fonds finanziell zu unterstützen.“

Hintergrund

Das Kultusministerium hat am Freitag einen Hygieneplan für den künftigen Kita-Betrieb sowie einen Leitfaden vorgelegt. Grundsätzlich werden wie bei den Schulen drei mögliche Szenarien beschrieben. Der Schwerpunkt liegt auf der Ankündigung eines weitgehenden Regelbetriebs ab August. Im Vorfeld hatten bereits die kommunalen Spitzenverbände und Verantwortliche aus Kommunen wegen des geringen Vorlaufs und real nicht umsetzbarer Vorgaben das Ministerium massiv kritisiert.

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