Pressemeldung Nr. 370 vom

Aufklärung über widersprüchliche Gutachten gefordert:Viele offene Fragen bei Insolvenz der Nordseewerke

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln. Es müsse vor dem Vollzug dieser Kabinettsentscheidung geklärt werden, warum bei den vorangegangenen Prüfungen dem Standort eine sichere Zukunft zugetraut wurde, und in wessen Verantwortung die Fehlentwicklungen liegen, die nun plötzlich zur diametral entgegen gesetzten Expertise geführt hätten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte Wirtschaftsminister Bode auf, in der kommenden Woche bei der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss die verschiedenen Gutachten offen zu legen. „In diesem Zusammenhang muss die Landesregierung auch erklären, warum der ThyssenKrupp-Konzern, der mit 20 Prozent beteiligt ist und von den öffentlichen Hilfen profitiert hat, jetzt von der Landesregierung nicht in die Mitverantwortung für eine tragfähige Zukunftslösung genommen wird.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Nordseewerke nach der „öffentlich inszenierten Bankrotterklärung“ für einen Investor interessant sein sollten. Nach Ansicht des Grünen-Politikers wäre es genauso gut möglich gewesen gemeinsam mit den Beschäftigen um Überbrückungen und Auftragssicherung zu ringen. Hagenah: „Angesichts dieser offenkundigen Widersprüchlichkeit muss man annehmen, dass die Landesregierung bei der Energiewende nicht das Gelingen, sondern das Scheitern betreibt.“

Der Grünen-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Ergebnisse des heutigen Runden Tisches in Emden, der „die Tür für einen Weiterbetrieb der SIAG zumindest wieder einen Spalt geöffnet habe“. Die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten begrüßte, dass  auch die Bundesregierung mit in die Verantwortung für die Zukunft des Offshore-Standortes Emden genommen werde.

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