Pressemeldung Nr. 315 vom

FDP plant Vollbremsung bei der Energiewende Verzögerungen beim Netzausbau haben CDU und FDP zu verantworten

Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Seiten der FDP und Überlegungen zum Abbremsen der Energiewende aus der CDU stoßen auf scharfe Kritik bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Land und Bund fehlende Koordinierung vor. Die vom Bundeskabinett beschlossene Mithaftung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle von Schadenersatzforderungen bei Verzögerungen im Netzausbau seien der Misswirtschaft bei Planung und Umsetzung der Energiewende geschuldet. "CDU und FDP haben ja mit Bürgerbeteiligung sonst nicht viel am Hut, aber wenn es um die Kosten geht, wird schon mal eine Ausnahme gemacht", kritisierte der Grünen-Politiker.

Schon lange sei absehbar, dass die Zeitpläne für Offshore-Wind in Verzug sind. Die Landesregierung habe Planungen für den Netzausbau zusätzlich verzögert indem sie den Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2012 für das Planfeststellungsverfahren Ganderkesee - St. Hülfe vom Januar nach vier Monaten Prüfung zurückgewiesen und damit ein neues Klageverfahren ausgelöst habe.  

Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, alle Überlegungen zur Abschaffung des EEG zurückzuweisen und Pläne zur Gründung einer deutschen Netzgesellschaft für die Hochspannungsebene aktiv voranzutreiben. Wenzel: "Die Staatskanzlei muss endlich ihre Koordinierungsfunktion wahrnehmen". Verzögerungen bei der Energiewende würden Niedersachsen Geld und Arbeitsplätze kosten. Die Weiterentwicklung des EEG sei notwendig, aber die Abschaffung des EEG würde eine Vollbremsung für den Prozess der Energiewende bedeuten.

 

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