Ministerpräsident rechnet sich Frauenanteil schön :Vertragsverlängerung für Sander und Heister-Neumann ist Wulffs „Eingeständnis der fehlenden Kraft zur Erneuerung“
. „Entweder wird Wulff nun auf Dauer mit ministeriellen Fehlbesetzungen zusammenarbeiten müssen oder sein heutiger Treueschwur wird über kurz oder lang zum Meineid“, so Stefan Wenzel.
Die in der heutigen (Donnerstag) Fragestunde im Parlament von Ministerpräsident Christian Wulff definitiv erklärte Absage an personelle und inhaltliche Veränderungen in seiner Regierung werten die Landtagsgrünen als "Eingeständnis der fehlenden Kraft zur Neuaufstellung". "Mit seiner Vertragsverlängerung für die Kabinettsmitglieder Sander, Heister-Neumann und andere hat sich der Ministerpräsident selbst eine Falle gestellt", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Entweder wird Wulff nun auf Dauer mit ministeriellen Fehlbesetzungen zusammenarbeiten müssen oder sein heutiger Treueschwur wird über kurz oder lang zum Meineid."
Die heute vom Ministerpräsidenten aufgestellte Behauptung, dass unter seiner Regierung der Frauenanteil "unter den Ministern und Staatssekretären" steige, "wie Sie an den jeweiligen Umbesetzungen, insbesondere im Bereich der Staatssekretäre, erkennen können" (Zitat Wulff), sei nicht korrekt, sagte Wenzel. Sowohl in der letzten als auch in dieser Wahlperiode sei der Anteil von Ministerinnen und Staatssekretärinnen von Schwarz-Gelb "auffällig gering", sagte Wenzel. "Sowohl in der ersten Runde wie auch heute sind im Kabinett Wulff lediglich ein Fünftel der Minister- und Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt. Da kann von Fortschritt keine Rede sein. Zum Vergleich: 1990 unter Rot-Grün waren in Niedersachsen ein Drittel der ministeriellen Chefsessel mit Frauen besetzt."