Gas-Förderung vor Borkum schadet Nationalpark und Klimazielen:Versprechen auf Stopp beim Torfabbau gebrochen - SPD und CDU lassen Moore weiter zum Klimawandeltreiber verkommen
„Auf dem Gesetzespaket der Großen Koalition steht ‚Naturschutz‘ drauf, tatsächlich ist Klimazerstörung drin.“
Die SPD/CDU-Koalition hat heute (12. September) im Umweltausschuss weitreichende Änderungen für das Nationalparkgesetz Wattenmeer und das Landesnaturschutzgesetz beschlossen. Zu den damit verbunden Folgen erklärt Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
„Auf dem Gesetzespaket der Großen Koalition steht ‚Naturschutz‘ drauf, tatsächlich ist Klimazerstörung drin. SPD und CDU wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum gegen alle Widerstände durchdrücken. Unsere Grünen-Forderungen nach einem harten Verbot auch für Horizontalbohrungen im Umfeld des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer wurde von SPD und CDU ausgehöhlt. Es ist längst klar, dass der geplante Förderbeginn im Jahr 2025 viel zu spät kommt, um zur Lösung der aktuellen Gas-Krise beizutragen. Dennoch will die scheidende SPD/CDU-Landesregierung das Wattenmeer als Naturschutzjuwel der Rohstoffförderung preisgeben.
Im Schatten des Wattenmeer-Gesetzes lässt die GroKo zudem eine Fortführung des Torfabbaus zu. Diesen Verstoß gegen die niedersächsischen Klimaziele kritisieren wir scharf. Niedersachsen hat sich gegenüber dem Bund verpflichtet, keine neuen Anträge zum Torfabbau zu genehmigen. Doch statt auf natürlichen Klimaschutz und den Erhalt der Moore als CO2-Speicher zu setzen, eröffnen SPD und CDU der klimaschädliche Moorzerstörung neuen Ausnahmeregelungen.“
Hintergrund
Die Grünen lehnen die geplante Erdgasförderung vor Borkum am Rande des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ strikt ab. Die niedrigen Fördermengen stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Risiken, die eine Förderung für das sensible Ökosystem bedeutet.
Mit Stimmen von SPD und CDU hat der Umweltausschuss heute einem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ zugestimmt. Für den Nationalpark Wattenmeer selbst sollen künftig zwar Tiefbohrungen verboten sein, die Grünen-Initiative für ein ausdrückliches Verbot auch von Horizontalbohrungen unterhalb der Oberfläche des Nationalparkgebiets lehnte die Große Koalition jedoch ab.