Veröffentlichte Landesregierung vor der Kommunalwahl falsche Wachstumszahlen?

Nachdem das hessische Landesamt für Statistik der niedersächsischen Wirtschaft ein weit unterdurchschnittliches Wachstum im ersten Halbjahr 2001 attestiert hat, äußert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Zweifel an den vom Wirtschaftsministerium in Hannover verbreiteten Zahlen. "Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Niedersachsen hat Wirtschaftsministerin Susanne Knorre offenbar deutlich höhere Wachstumsprognosen veröffentlicht als sie durch die reale Entwicklung gedeckt waren", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
So habe die SPD-Landesregierung am 3. September, gestützt auf eine Konjunkturanalyse der Nord/LB, für 2001 ein Wachstum der niedersächsischen Wirtschaft von 1,5 Prozent vorausgesagt und "vor Optimismus gesprüht". Demgegenüber wiesen die Zahlen aus Hessen für das erste Halbjahr ein reales Wachstum von lediglich 0,5 Prozent für Niedersachsen aus und damit nur halb so viel wie im Bundesdurchschnitt. Golibrzuch: "Die Differenz ist zu groß, um sie mit statistischen Ungenauigkeiten zu begründen. Es wäre wohl seriöser gewesen, die SPD-Landesregierung hätte sich nicht vor der Wahl auf zweifelhafte Prognosewerte gestützt, sondern nach der Wahl belastbare Zahlen veröffentlicht."
Wenig überrascht zeigt sich der Grünen-Politiker von den schlechten Werten für Niedersachsen. Dies habe nicht nur zu tun mit allgemeinen Trends der Exportwirtschaft und bestimmter Branchen, sondern auch mit einer "miserablen Förderpolitik" des Landes. Golibrzuch: "Die Instrumente sind untauglich, die Programme ineffizient und eine Erfolgskontrolle nicht vorhanden. Statt diese konzeptionellen Fehler zu beheben, reagiert die SPD-Landesregierung seit Jahren nur mit einer Aufstockung des Wirtschaftsförderfonds umd schmeißt das Geld zum Fenster hinaus."