GRÜNE prüfen Klage beim Staatsgerichtshof:Verfassungswidrige Finanztricks kaschieren höchste Neuverschuldung des Landes
„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt“, so Hans-Jürgen Klein.
Laut Ansicht der Landtagsgrünen versucht die Regierung Wulff die höchste Neuverschuldung des Landes durch verfassungswidrige Finanztricks zu kaschieren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Freitag): "Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt."
Dieses Verfahren verstoße, auch ausweislich der Stellungnahme des Landesrechnungshofes, gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Wahrheit und Klarheit, so Klein. Die geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro sei verfassungsrechtlich unzulässig, da die Nettokreditaufnahme die Investitionen um knapp 1 Milliarde übersteige.
"Das alleinige Ziel dieses Verfahrens ist es, sich Reserven für die Aufstellung des Haushaltsplans 2010 zu verschaffen, um dabei optisch besser dazustehen", so der grüne Politiker abschließend.
Die Grünen prüfen auch eine Klage beim Staatsgerichtshof, um die Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.