Pressemeldung Nr. 305 vom

Verdacht auf Rechtsbeugung und Manipulation Verdunkelungsmanöver der Landesregierung beim Tiefwasserhafen!

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tiefwasserhafen "Verdunkelungsmanöver" vorgeworfen. Der Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte am Dienstag (heute) in Hannover, das "dröhnende Schweigen des Wirtschaftsministers" zu den öffentlich dokumentierten Manipulationsversuchen seines Ministeriums. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was Minister Hirche dazu zu sagen weiß!"

Hagenah kritisierte auch, dass immer noch nicht alle Akten der Landesregierung vorliegen und die vom Untersuchungsausschuss gerügte Vertraulichkeit der Aufsichtsratsunterlagen bislang nicht aufgehoben wurde. "Das kann nur bedeuten, dass führende CDU- und FDP-Politiker etwas zu verbergen haben", sagte der Grünen-Politiker.

"Die Einflussnahme des Hafenbeauftragten Professor Erdmann zugunsten einer Vergabe an Hochtief ist keine individuelle Aktion eines übereifrigen Beamten", sagte Hagenah. Auch die augenscheinliche Verstrickung des, im Auftrag des Landes agierenden Wirtschafts-Staatssekretärs Werren in diese Umtriebe, müsse vom Minister unverzüglich offen gelegt werden. "Mysteriös" sei die vor wenigen Tagen vom Wirtschaftsminister veranlasste Versetzung Erdmanns in eine andere Funktion. Erdmann sei erst vor wenigen Monaten mit neuen Aufgaben um den JadeWeserPort betraut worden. Seine Ablösung als Hafenbeauftragter wirke im Nachhinein als heimliches Schuldeingeständnis.

Wenn im Ministerium Hinweise zu den möglichen Rechtsvergehen Erdmanns schon vor der Versetzung vorgelegen hätten, wäre der Minister in seiner Sachdarstellung vor dem Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen in der Pflicht gewesen, von sich aus darauf hinzuweisen, so Hagenah weiter.

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