Verbraucherschutz-Sondersitzung bestätigt: Keine Proben verschwunden
„Die Sondersitzung hat ergeben, dass die Unterstellung, es seien Proben verschwunden, nicht haltbar ist. Dies wurde auch von Seiten der Opposition so eingeräumt. Ich fordere CDU und FDP auf, sich umgehend für ihre haltlosen Vorwürfe im Plenum gegenüber Landwirtschaftsminister Meyer zu entschuldigen.“
Darum geht’s
Heute hat auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Unterausschusses Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages stattgefunden. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung erneut über Untersuchungen und Ermittlungen gegenüber einem im Landkreis Grafschaft Bentheim ansässigen Fleischverarbeitungsbetriebes berichtet.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
„Die Sondersitzung hat ergeben, dass die Unterstellung, es seien Proben verschwunden, nicht haltbar ist. Dies wurde auch von Seiten der Opposition so eingeräumt. Ich fordere CDU und FDP auf, sich umgehend für ihre haltlosen Vorwürfe im Plenum gegenüber Landwirtschaftsminister Meyer zu entschuldigen.“
„Politik nach dem Motto ‚Wenn man nur genug Dreck schmeißt, dann wird schon irgendwann etwas hängen bleiben‘ wirkt wie eine Verzweiflungstat der Opposition. Es sind weder Fleischproben verschwunden, noch hat es irgendwelche Versäumnisse gegeben. Zudem hat sich herausgestellt, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Möglichkeit, weitere Proben zu nehmen, nicht genutzt hat.“
„Bei diesem Fall ist erneut deutlich geworden, dass die Zuständigkeiten stärker gebündelt werden müssen. Genau das werden wir im kommenden Jahr mit der Task Force Verbraucherschutz beim LAVES umsetzen“.
Zum Hintergrund
Unter anderen am 25. Juni wurden im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschdeklaration von Separatorenfleisch Untersuchungen bei dem in der Grafschaft Bentheim ansässigen Fleischverarbeitungsbetrieb durchgeführt. Dabei wurden Proben sowohl im Bereich des Wareneingangs, wie auch in der laufenden Produktion genommen. Diese Proben wurden untersucht und lagern seither ordnungsgemäß beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg.
Bereits am 02. Dezember 2013 hatte es eine umfassende Unterrichtung des Unterausschusses Verbraucherschutz gegeben. Zudem hatte Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Rahmen der Plenarsitzung des Landtages vom 12. Dezember 2013 Fragen der Oppositionsfraktionen beantwortet.