Veränderungssperre für Gorleben rechtlich fragwürdig

Als "rechtlich fragwürdig" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben. Die V...

Als "rechtlich fragwürdig" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben. Die Verordnung setze zwar eine Vereinbarung um, die Bestandteil des Atomkonsenses ist. Dabei müsse aber gesehen werden, dass eine Anlage wie das Erkundungsbergwerk, die selbst von Mitgliedern des Bundeskabinetts als "Schwarzbau" bezeichnet wird, keinen Bestandsschutz genießen könne.

Diese Verordnung werde vor Gericht scheitern, wenn sich die Salinas Salzgut GmbH zu einer Klage entscheide, vermutet Wenzel. "Schwarzbauten geniessen keinen Rechtsschutz." Seinerzeit sei für die Erkundung des Salzstocks das Bergrecht gewählt worden. Deshalb habe Salinas bereits die letzte gerichtliche Auseinandersetzung gewonnen.

Vordringlich sei jetzt die Einleitung eines ergebnisoffenen Endlagersuchverfahrens, forderte Wenzel.

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