Urteil zur Feinstaubbelastung Quittung für Nichtstuer und Bremser

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Schutz vor Feinstaub in stark belasteten Innenstädten als "drastische Quittung für Nichtstuer und Bremser" bezeichnet. Der Grünen-Politiker forderte die niedersächsischen Kommunen auf, dem Beispiel der Landeshauptstadt Hannover zu folgen und schnellstmöglich Umweltzonen einzurichten, die zu einer Entlastung beitragen.

In Hannover müssen Fahrzeuge ohne Plakette nach dem 01.01.2008 die Umweltzone im Innenstadtbereich meiden. Am 01.01.2009 und am 01.01.2010 werden die Grenzwerte verschärft.

Der Verkehr sei aber nur ein Emittent unter vielen, sagte Wenzel. Die einzelnen Emissionsquellen müssten Stück für Stück bearbeitet werden. Dazu gehöre auch der Hausbrand und die Industrie. Wenzel warf Umweltminister Sander vor, sich "vor dem Thema zu drücken". Es sei zu lange abgewartet worden. Anfang des Jahres habe der Minister dann die Kommunen verantwortlich gemacht, weil er "unangenehme Reaktionen der WählerInnen fürchtete", wenn die Umweltzonen-Regelungen in Kraft träten. "Jetzt wird es einen Flickenteppich verschiedener Regelungen in Niedersachsen geben. Für die Konsequenzen ist der Minister verantwortlich."