Ministerpräsident Wulff beschädigt die Rundfunkfreiheit:Urteil bestätigt erneuten Verstoß gegen die Verfassung

Der medienpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Rundfunkgebühren als "schallende Ohrfeige für die selbstherrlichen Landesfürsten" bezeichnet. "Egal ob sie Beck, Wulff oder Stoiber heißen – für alle gilt: der öffentliche Rundfunk ist eine hochsensible Materie. Profilierungswütige Politiker haben sich da raus zu halten", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.

Die niedersächsische Landesregierung habe damit eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren. Damit seien CDU und FDP nach dem Polizeigesetz, dem Mediengesetz und dem Gesetz zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung erneut höchstrichterlich abgestraft worden.

Briese warf den Ministerpräsidenten der Länder vor, "ein vorzügliches Verfahren zur Gebührenfestsetzung in arroganter Art und Weise schwer beschädigt" zu haben. Ministerpräsident Wulff, der sonst immer das hohe Lied der Privatisierung singt, habe das Gebot der Staatsferne missachtet.

Als Konsequenzen aus dem Urteil müsse der Öffentliche Rundfunk künftig stärker vor der Einflussnahme von Politikern geschützt werden. Auch die Kontrollorgane wie Rundfunk- und Verwaltungsräte sollten zukünftig mit weniger Berufspolitikern besetzt werden.