Pressemeldung Nr. 282 vom

Schwierigkeiten bei der Terminfindung und der Informationsbeschaffung Untersuchungsausschuss Tiefwasserhafen nicht austrocknen!

Entgegen anfänglicher Zusagen verzögere die Landesregierung die Herausgabe der Akten, erklärte heute der Obmann der GRÜNEN im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Enno Hagenah. Entgegen vorheriger Zusagen wollten CDU und FDP jetzt zwei weitere Sitzungstage in der ohnehin sehr knapp bemessenen verbleibenden Zeit bis zum Ende der Wahlperiode streichen.

Hintergrund:

Die Landtagsverwaltung hat heute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage mitgeteilt, dass die Landesregierung ihre Akten frühestens am nächsten Freitag, dem 02.11. fertig zusammengestellt habe und damit das Kabinett erst am 06.11. über eine Freigabe der Akten entscheiden werde.

In der Besprechung der Obleute des PUA während der vergangenen Woche hatten CDU und FDP einen Terminplanvorschlag von SPD und GRÜNEN bereits um zwei vorgeschlagene Termine gekürzt, weil dort ein CDU Parteitag und die Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen stattfinden würden. In der konstituierenden Sitzung stellten CDU und FDP dann zwei weitere Termine aus dem Vorschlag in Frage, weil es sich um Montage vor Plenarsitzungen handele.

Hagenah: "Die Versuche, die gemeinsam beschlossene Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verspätete Offenlegung der Akten und künstlich knapp gehaltene Beratungsmöglichkeiten gezielt zu erschweren, ist offensichtlich."

Angesichts der in den letzten Tagen in den Medien bekannt gewordenen neuen Verdachtsmomente zu gezielten Manipulationen im Vergabeverfahren JadeWeserPort seien allerdings mehr Transparenz und Mitwirkungsbereitschaft der Regierungsfraktionen und der Landesregierung bei der Aufklärung notwendig und nicht weniger, wenn sie die Vorwürfe damit nicht indirekt bestätigen wollen.

Hagenah: "Wer nichts zu verbergen hat muss ein Interesse daran haben, dass die Vorwürfe schnell vom Tisch kommen. Minister Hirche hatte bereits vor Wochen angekündigt er müsse leider auf den formellen Beschluss des Untersuchungsausschusses warten, um die Akten vorlegen zu können, sonst hätte er sie schon vorher bereitgestellt.
Herr Minister, wir warten!"

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