Untersuchungsausschuss: Opposition verliert jedes Maß
"Hier soll auf dem Rücken der Sekretärinnen ein persönlicher Feldzug gegen Minister Meyer und seine Politik verfolgt werden – scheinbar ist dies die eigentliche Motivation der Opposition.“
Darum geht's
In der heutigen, fünften Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde bisher Oliver Meyer, Mitarbeiter der Staatskanzlei, befragt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Regierungsoberamtsrat Oliver Meyer hat aus seiner Sicht deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag von NRW nach Niedersachsen dienstrechtlich korrekt verlaufen ist. Gleichwohl räumte er Missverständnisse bei der Kommunikation ein.“
„Die Opposition hat angekündigt, nun sogar Sekretärinnen des Ministeriums befragen zu wollen. Wir möchten dies den Mitarbeiterinnen gern ersparen Es ist offensichtlich, dass diese mit den Gegenständen des Untersuchungsausschusses nicht befasst waren. Hier soll vielmehr auf dem Rücken der Sekretärinnen ein persönlicher Feldzug gegen Minister Meyer und seine Politik verfolgt werden – scheinbar ist dies die eigentliche Motivation der Opposition.“
Zum Hintergrund
Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung wird noch Ministerialrat Michael Kix aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angehört.