Pressemeldung Nr. 199 vom

Untersuchungsausschuss: Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse

Darum geht’s

Heute wurde in der 6. Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Harri Mensching, Regierungsdirektor im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, befragt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Die Angaben von Mensching lieferten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse und finden sich auch im Bericht und den Aussagen der Landesregierung wieder.“

„Die Befragung hat gezeigt, dass Staatssekretär a.D. Ripke (CDU) seinen Komfort-Geländewagen, der nicht von der Dienstwagen-Richtline gedeckt war, offenbar weitestgehend auf mündlichen Zuruf beschaffen ließ.“

„Wir haben den disziplinarrechtlichen Vorprüfungsbericht zum Verhalten von Staatssekretär a.D. Udo Paschedag angefordert und werden uns auf dessen Grundlage ein Bild davon machen.“

Zum Hintergrund

In der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 28. November 2013 wird Udo Paschedag, Staatssekretär a. D., befragt.

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