Ausverkauf niedersächsischer Interessen:Union serviert Gorleben und Konrad auf dem Silbertablett

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stößt der Plan der Union für die Atommüllendlager in Niedersachsen. Damit würden die Standorte Gorleben und Konrad endgültig der "Atomindustrie auf dem Silbertablett serviert", sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies am Dienstag in Hannover.

Dieser beabsichtigte Ausverkauf niedersächsischer Landesinteressen sei jedoch zum Scheitern verurteilt, denn auf diesem Weg könne kein Endlager für Atommüll in Deutschland gefunden werden. Eine Weitererkundung von Gorleben und die rasche Inbetriebnahme von Schacht Konrad würde den Widerstand in der Bevölkerung verbreitern und verstärken. "Die Union setzt damit nahtlos die Merkelsche Atompolitik der 90er Jahre fort; ganz so als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen. Nur ein bundesweites Auswahlverfahren mit dem Vergleich verschiedener potenzieller Standorte unter Beteiligung der Bevölkerung, wie vom AKEnd entwickelt, bietet die Gewähr, dass der sicherste Standort für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland gefunden wird", sagte der Grünen-Politiker.

Die Union betreibe eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit wenn sie behauptet, es gäbe keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Die Geschichte von Gorleben zeige, dass der Standort immer wieder "gesundgebetet" worden sei. Bei seiner Auswahl hätten geowissenschaftliche Gründe nur eine untergeordnete Rolle gespielt, und die ursprünglich hohen Anforderungen an die Qualität der Barrieren seien immer weiter zurückgeschraubt worden. Im Übrigen habe die Union nicht dargelegt, bei welchen Befunden sie Gorleben als ungeeignet ansehen würde.

Meihsies erinnerte daran, dass Bürger und Kommunen gegen Schacht Konrad Klagen eingereicht haben, weil die Langzeitsicherheit nicht nachgewiesen ist.