GRÜNE fragen nach unzulässiger Nutzung von Presseinfos des Umweltministeriums auf Parteihomepage:Umweltministerium als Wahlkampfgehilfe der FDP?
Als „unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert.
Als "unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit" hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert. "Anfang Januar fand sich nicht eine einzige von der FDP geschriebene Presseerklärung auf der Startseite, sondern ausschließlich Arbeitsprodukte von Landesbeamten", sagte die Grünen-Politikerin heute (Dienstag) in Hannover.
Helmhold verweist auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das der Öffentlichkeitsarbeit von Landesregierungen in Wahlkampfzeiten enge Grenzen setzt. Damit soll verhindert werden, dass Staatsorgane zugunsten einer Partei in den Wahlkampf eingreifen und so die Chancengleichheit zwischen den Parteien gefährden. In Niedersachsen allerdings scheine sich ein Ministerium fest in der Hand einer Partei zu befinden.
Mit einer Anfrage an die Landesregierung fordert Helmhold Aufklärung über diesen Missbrauch.