Wirtschaft an Beseitigung von Schäden beteiligen:Umweltminister muss Blockade von Altlastenfonds beenden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Ablehnung eines Altlastenfonds, die Beseitigung von Umweltschäden zu blockieren.

Die Wirtschaft müsse endlich für die Verursachung der Beeinträchtigungen zur Verantwortung gezogen werden. "Wer diese Herausforderung nicht annimmt, sorgt dafür, dass am Ende die öffentliche Hand darauf sitzen bleibt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

Wenzel: "Probleme mit Altlasten zeigen sich allerorten. Ob Riedel de Haen in Hannover, Munitionsaltlasten, Ersatzvornahmen in Braunschweig oder die Schäden auf vielen anderen Flächen – die Umweltsünden lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Die Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden und deshalb muss sich auch die Wirtschaft am Altlastenfonds beteiligen!"

Der Grünen-Politiker begrüßte, dass auch die Regierungsfraktionen in der letzten Plenarwoche "ein gewisses Problembewusstsein signalisiert" hätten. "Jetzt brauchen wir Nägel mit Köpfen. CDU und FDP müssen dafür sorgen, dass auch Minister Sander in dieser Angelegenheit auf Kurs gebracht wird."