Übereinstimmung der Konzepte zur Verkleinerung des Landtages - Wichtige Unterschiede im Detail

Erfreut zeigen sich die Landtagsgrünen angesichts der weitgehenden Übereinstimmung der Konzepte der Landtagsparteien zur Verkleinerung des Niedersächsischen Landtages. Im Detail gäbe es allerdings noch wichtige Unterschiede, die in der Beratung geklärt werden müssten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah in Hannover.
Die Grünen favorisieren mit der Zielzahl von 135 Abgeordneten ein Konzept, dass die Schwankungsbreite der tatsächlichen Abgeordnetenzahl durch Überhangmandate deutlich geringer halte, als das Konzept der SPD. Mit dem grünen Vorschlag sei nicht nur eine größere Kontinuität beim notwendigen Vorhalten der Infrastruktur im Landtag verbunden, sondern auch eine angemessenere Vertretung kleinerer Parteien.
Hagenah schlägt eine Reduzierung der Direktwahlkreise von 100 auf 80 vor, will aber – im Unterschied zur SPD – auch die Zahl der möglichen Ausgleichsmandate deutlich verringern.
Der Grünen-Politiker hofft auf eine konstruktive Debatte zwischen allen Fraktionen, weil der Antrag seiner Fraktion in der kommenden Plenarsitzung nicht nur gemeinsam mit dem Antrag der SPD beraten wird, sondern auch mit Positionen der CDU eine hohe Übereinstimmung aufweise.
"Die auf absehbare Zeit bestehenden Einsparzwänge der öffentlichen Hand mit entsprechenden Mittelkürzungen bei Landesaufgaben, mit Personalabbau und Abbau von Vorgaben müssen auch zu Einsparungen im Parlament selbst führen. Dabei ist die Anzahl der Abgeordneten der relevanteste Kostenfaktor für den Parlamentsbetrieb", sagte Hagenah.