Pressemeldung Nr. 192 vom

Twesten: ‚Aus den Augen aus dem Sinn‘ verbessert die Situation von Prostituierten nicht

Darum geht’s

Zur sogenannten Love-Mobile-Prostitution fand am gestrigen Donnerstag (14. November 2013) im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages eine Anhörung statt. Dabei wurde der Sinn einer Sperrgebietsverordnung diskutiert. 

Das sagen die Grünen

Elke Twesten, Frauenpolitische Sprecherin im Niedersächsischen Landtag

„Die Anhörung der hochgradig besetzten ExpertInnenrunde hat mehr als deutlich gemacht, dass eine Ausweitung von Sperrgebieten lediglich einen Verdrängungseffekt zur Folge hätte. ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘  bringt uns hier kein Stück weiter.“

„Während die Städte Hannover und Braunschweig Sperrgebiete für ein probates Mittel halten, die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Prostitution in den Griff zu bekommen, ist im ländlichen Bereich noch nicht klar, wo und inwieweit ein ordnungsrechtlicher Steuerungsbedarf besteht. Prostituierte und ihre Kunden sind in aller Regel unauffällig und der Ruf nach vermehrter Kontrolle ist meist auf ein erhöhtes subjektiv empfundenes Sicherheitsbedürfnis zurückzuführen.“

„Unstrittig ist, dass Kriminalität im Umfeld von Prostitution mit all ihren menschenrechtswidrigen Ausformungen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpft werden muss. Festzuhalten bleibt jedoch auch, dass Sperrgebietsverordnungen keine ausreichende Schutzwirkung für die betroffenen Frauen darstellen.“

Zum Hintergrund             

Im Rahmen des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages wurden VertreterInnen aus Polizeidirektionen, dem LKA, besonders „betroffener“ Landkreise  und aus den in puncto Sexarbeit,  Prostitution und Menschenhandel  sehr engagiert arbeitenden   Beratungsstellen Phoenix und Kobra angehört. Insbesondere im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg steht man vor der Frage, ob  mittels Sperrgebietsverordnungen gegen die „Love-Mobile vorgegangen werden kann. Dort hat man von der Möglichkeit, Prostitution mittels Erlass einer Sperrgebietsverordnung nach § 297 EGStGB für das Gebiet einer Gemeinde oder auf den dortigen öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen zu verbieten. Es bestehe jedoch momentan keine Veranlassung dafür. Gleichwohl machte eine Vertreterin der Polizeidirektion deutlich, dass die Situation derzeit geprüft werde.

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