Tschetschenische Menschenrechtsverletzer in Hannover nicht willkommen heißen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den geplanten Besuch des tschetschenischen Präsidenten Alchanow und seines Vizeregierungschefs Kadyrow in Hannover kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien seien eklatant, sagte der Grünen-Politiker. Der Praxis des "Verschwindenlassens" seien nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen dort bis zu fünftausend Menschen zum Opfer gefallen.

Laut Presseberichten sollen die beiden Politiker Anfang kommender Woche im Gefolge des russischen Präsidenten Putin an der Eröffnung der Hannover-Messe teilnehmen.

Vizepremier Kadyrow ist nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen für die Sicherheitsdienste in Tschetschenien verantwortlich; früher war er schon für die Leibgarde zuständig. Beide Organisationen werden insbesondere für das Verschwindenlassen von Zivilisten verantwortlich gemacht. Wenzel: "Das sind massive Menschenrechtsverletzungen, die Angst und Schrecken unter Zivilisten verbreiten sollen." Der Grünen-Politiker forderte die Stadt Hannover und die Bundesregierung auf, deutlich zu machen, dass die dafür Verantwortlichen keine willkommenen Gäste in der Messestadt sind.