Ergebnisse der Ältestenratssitzung:Tonne und Limburg: PUA muss Ereignisse seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien untersuchen

Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ muss nach Auffassung der rot-grünen Regierungskoalition die Ereignisse seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 erfassen:

„Ein Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition und ein wichtiges Minderheitenrecht. Dieses gilt es zu wahren. Die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes durch die Regierungsfraktionen muss gut begründet sein“, erklären dazu die Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Helge Limburg und Grant Hendrik Tonne. „Mit der Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs leisten wir einen wichtigen und sachdienlichen Beitrag zur Erfassung und Analyse der salafistischen Bewegung“, betonen die Koalitionspartner.

„Die Gefahren des radikalen Islams dürfen wir nicht unterschätzen. Es gilt herauszufinden, mit welchen Präventions- und Ermittlungsmethoden die islamistische Gefahr eingeschränkt werden kann. Genau aus diesem Grund ist die rot-grüne Regierungskoalition auch nicht gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, ergänzt Tonne.

Helge Limburg macht deutlich, weshalb den Regierungsfraktionen das Jahr 2011 besonders wichtig ist: „Ein Untersuchungsausschuss ist nur dann sinnvoll, wenn wir das Phänomen des Salafismus in Gänze aufarbeiten. Ausreisen und Rückkehrer gab es sogar schon lange vor 2011, aber das hätte wahrscheinlich den Untersuchungsauftrag überfrachtet.“

2011 sei aufgrund des Beginns des syrischen Bürgerkriegs ein angemessenes und nicht willkürlich gegriffenes Datum: „In diesem Jahr intensivierte sich die Beobachtung des Islamismus in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz, die Düsseldorfer Terrorzelle wurde verhaftet und es ereignete sich der erste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden (am Frankfurter Flughafen).

„Das sind Ereignisse, die sinnvollerweise ebenfalls durchleuchtet werden müssen, wenn wir uns mit Salafismus auseinandersetzen. Deshalb werden wir den Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses bis Anfang 2011 ausweiten und damit eine vollständige Aufklärung ermöglichen“, erklärt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne.

Grant Hendrik Tonne wundert sich indes über das Verhalten der Opposition: „Die Regierungsfraktionen haben sich die Entscheidung zur Ausweitung nicht leicht gemacht. Die Opposition hat immer wieder widersprüchliche Signale gesendet. Erst war sie bereit, eine Ausweitung zu akzeptieren, später nicht mehr.  Vollkommen verweigert hat sie sich, als es um das Jahr 2011 ging. Ganz offensichtlich gibt es bei der Opposition kein Sachinteresse, sondern einzig und allein den Wunsch zu skandalisieren.“

Abschließend signalisiert Helge Limburg weiterhin Gesprächsbereitschaft: „Ich weise ausdrücklich darauf hin: Wir haben bis ganz zum Schluss darum gerungen, gemeinsam mit der Opposition den Untersuchungsauftrag bis 2011 auszuweiten. Die hat sich aber vehement verweigert. Aus unserer Sicht ist eine Einigung bis zum Sonderplenum aber immer noch möglich.“