Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

Die Situation an der Grenze Griechenlands fordert von der EU und ihren Mitgliedsländern endlich schnelle Hilfen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat die EU aufgefordert, aktiv zu werden. Aus Sicht der Grünen im Landtag muss die Bundesregierung umgehend, Ländern und Kommunen erlauben, vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen.

Susanne Menge, innen- und migrationspolitische Sprecherin:

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern. Am 5. März werde ich dazu unseren Antrag „Resettlement und Relocation - Flüchtlinge schützen und aufnehmen!“ im Innenausschuss einbringen und erwarte eine zügige und fraktionsübergreifend konstruktive Beratung.

Niedersachsen muss seine vielerorts vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme nutzen. Aktuell haben sich 26 Städte und Landkreise in Niedersachsen im Rahmen der Seebrücke-Initiative zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt und stehen für eine Aufnahme bereit. Nichts hindert Bundesinnenminister Seehofer, endlich die Bereitschaft der Länder und Kommunen in Deutschland anzuerkennen und seine Zustimmung zur Aufnahme und der großartigen Unterstützungsangebote der Zivilgesellschaft zu erklären. Der Bund und Europa dürfen der Hilfsbereitschaft der Menschen nicht länger im Wege stehen und sind aufgefordert, schnell eine Einigung herzustellen.“

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