Statement:Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen
Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.
Zur Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, hatten die Grünen wegen mehrerer fragwürdiger Begleitumstände eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die jetzt vorliegende Antwort lässt entscheidende Fragen offen und belegt ein Versagen aller beteiligten Behörden.
Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde. Ebenso wenig ist belegt, dass die Übergabe eines Telefons an den Abgeschobenen am Zielort durch die Bundespolizei erfolgt ist. Diese offensichtlichen Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des Rückführungserlasses dürfen nicht geschehen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein weitgehend orientierungsloser Mann, der zu seiner schweren Krankheit auch noch den Tod seiner kleinen Tochter verkraften musste, abgeschoben wird.
Widersprüchliche Aussagen gibt es zur Begutachtung durch das zuständige Gesundheitsamt beim Landkreis. Offenbar wurde ohne die direkte Inaugenscheinnahme und Untersuchung des schwerkranken Mannes ein Attest ausgestellt, das ihn für gesund erklärt.
Dieser unglaubliche und unwürdige Umgang mit einem Menschen macht deutlich: Die Zusammenarbeit zwischen den an Abschiebungen beteiligten Behörden funktioniert offenbar nicht.
Die Landesregierung muss dringend dafür sorgen, dass die Arbeitsteilung zwischen den Behörden der Kommunen, des Landes und des Bundes verlässlich organisiert wird. Bei derart schweren Eingriffen in die menschliche Existenz müssen in einem Rechtsstaat Recht und Gesetz eingehalten werden.
Zum Hintergrund
Die Anfrage „Abschiebung eines Tschetschenen“ mit der Antwort der Landesregierung befindet sich im Anhang.