Statement :Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.

Landtagssitzung am 08.10.2020

Susanne Menge, MdL, innenpolitische Sprecherin

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem. Weder der Innenminister des Bundes noch die der Länder haben hierzu bisher fundierte Erkenntnisse. Deshalb brauchen wir eine unabhängige, wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in der Polizei. Die politische und demokratische Aus- und Weiterbildung muss gestärkt werden. Ebenso sind wir für die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten, der oder die als Ansprechpartner*in für Menschen in und außerhalb der Polizei dient.

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