Privatisierung der Autobahnen:Susanne Menge: Politik darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
„Was der Bundesfinanzminister da vorhat, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen in den Landesverwaltungen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden“, so Susanne Menge.
Darum geht´s
Der Bund will, auf Vorschlag des Bundesverkehrsministers Dobrindt, CSU, die Infrastruktur des Bundes privatisieren. Zunächst beschränkt sich dieses Ansinnen auf die Bundesfernstraßen, also Autobahnen. Die für die Privatisierung notwendige Grundgesetzänderung würde jedoch eine Ausweitung auf sämtliche Fahrzeugträger erfordern, also auch auf Schiene und Wasserstraßen.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Was der Bundesfinanzminister da vorhat, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen in den Landesverwaltungen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden.“
„Natürlich geht es privaten Anlegern nicht in erster Linie darum, die Substanz zu erhalten, sondern möglichst viel Geld mit wenig Einsatz aus dem System zu ziehen – für eine maximale Rendite. Das dürfen Private auch. Nicht aber Politiker und hochrangige Regierungsvertreter! Die haben die Aufgabe, im Sinne aller Menschen die Verkehrswege zu verwalten und zu betreiben. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung verabschieden: Genau das aber würde bei der angedachte Infrastrukturgesellschaft passieren.“
„Wir wissen, dass Public Private Partnership in der Regel für den Staat teurer ist, als wenn Bundesfernstraßen konventionell gebaut werden. Der Bundesrechnungshof hat 2013 eindrucksvoll nachgerechnet, dass von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen fünf so teuer wurden, dass sie Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro verursachten.“
„Wir lehnen im Sinne unseres Landtagsbeschlusses im Januar 2017 die Infrastrukturgesellschaft weiter ab und wünschen uns, dass an dieser Stelle das Paket aufgeschnürt, neu nachgedacht und verhandelt wird. Sollte der Bund die Zentralisierung tatsächlich durchsetzen, muss in der Änderung des Grundgesetzes zweifelsfrei geklärt sein, dass Öffentlich private Partnerschaft auszuschließen ist. Eine wie auch immer geartete Privatisierung des Fernstraßennetzes darf es nicht geben!“
Zum Hintergrund
Niedersachsen und Thüringen haben der Beendigung der Länder-Auftragsverwaltung nicht zugestimmt.