Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Dienstag, 14. Januar) gegen eine Abschiebungsanordnung des Innenministeriums erklärt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt. Die gesetzliche Ermöglichung einer so folgenschweren Zwangsmaßnahme wie einer Abschiebung aufgrund einer Prognose über das zukünftige Verhalten einer Person ist ein rechtlich sehr weitgehender Schritt. Deshalb sind an diese Prognose hohe Anforderungen zu stellen, wie sie offenbar vom Innenministerium nicht erfüllt wurden. Die Erkenntnis aus diesem Urteil bleibt, genauer hinzuschauen und die Rechte von Abzuschiebenden nicht zu verletzen.

Zudem kann die Abschiebung einer einzelnen Person die Bekämpfung islamistischer Radikalisierung nicht ersetzen. Die Landesregierung sollte verstärkt die Maßnahmen umsetzen, die erfolgreich Radikalisierung verhindern.“

Zurück zum Pressearchiv