Statement Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

Zur sich zuspitzenden Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze und dem Ansinnen von Innenminister Pistorius sowie des CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann zur Aufstockung von Einsatzkräften der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex durch Polizeikräfte aus Niedersachsen erklärt Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Grünen im Landtag:

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei. Die derzeitige Ausrichtung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex sehen wir allerdings äußerst kritisch. Sie zielt in erster Linie auf die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen ab. Insbesondere die zuletzt wiederholt bekanntgewordenen Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung müssen sofort beendet werden. Keinesfalls dürfen Geflüchtete davon abgehalten werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang steht für die Grünen-Fraktion fest, dass sich niedersächsische Polizeibedienstete keinesfalls an Menschenrechtsverletzungen beteiligen dürfen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dies bei allen laufenden und künftigen Polizeieinsätzen im Ausland sicherstellt. Es reicht nicht, sich nicht nur wie in der Antwort auf unsere Anfrage aus dem August 2019 (Drs. 18/4594) darauf zurückzuziehen, es wären entsprechende Vermutungen bzw. Mutmaßungen derzeit nur aus der öffentlichen Berichterstattung bekannt. Die entsendeten Einsatzkräfte der Länder dürfen nicht die Leidtragenden für eine verfehlte und nicht abgestimmte Flüchtlingspolitik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sein.“

Zurück zum Pressearchiv