Statement:Susanne Menge: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss für das Land zu einer zentralen Aufgabe werden
„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat am Donnerstag (19.11.) über die aktuelle Kassen- und Haushaltslage der Kommunen in 2020 berichtet. Insbesondere kleinere Kommunen im ländlichen Raum trifft die Corona-Krise hart. Aufgrund sinkender Einnahmen aus Steuern sowie Gebühren und Entgelte fehlen Eigenmittel für wichtige Investitionen in Klimaschutz, Sanierung wichtiger Infrastruktur und Wiederbelebung des gemeinschaftlichen und kulturellen Lebens.
Dazu erklärt Susanne Menge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen im Landtag:
„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Kommunen brauchen eine langfristige Finanzierungssicherheit im Rahmen eines kommunalen Rettungsschirms, wie wir Grünen ihn seit längerem fordern. Der darüber hinaus vorgeschlagene Niedersachsenfonds mit insgesamt 10 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen bietet mit realistischen Rückzahlungsoptionen ein weiteres Instrument zur Unterstützung der Kommunen. Weder die Landesregierung noch die Fraktionen von SPD und CDU haben bisher für die Kommunen im Haushaltsplan für 2021 Mittel zur Corona-Vorsorge vorgesehen. Das muss dringend nachgebessert werden. Denn ansonsten drohen schon jetzt entweder der erste Nachtragshaushalt oder ein Streichkonzert in den Kommunen.
Städte, Kreise und Gemeinden brauchen gerade auf dem Weg aus der Krise Finanzmittel für Investitionen in den Gesundheitssektor, den sozialen Zusammenhalt, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Wirtschaft, Kultur sowie den Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge. Ohne mehr finanzielle Mittel können die Kommunen auch den IT-Sektor nicht stärken, wo sie schon jetzt teilweise weit abgehängt sind. Spielräume für sog. freiwillige Leistungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von entscheidender Bedeutung sind, müssen ebenfalls bestehen bleiben.“