Statement:Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“
Das Sozialministerium erlaubt trotz massiver Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten, dass Kliniken die Daten von Corona-Patient*innen an die Polizei weitergeben.
Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin:
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt. Es ist natürlich entscheidend, dass Polizist*innen bei Einsätzen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus geschützt werden. Und hier hat das Land eine Fürsorgepflicht. Dennoch darf sie den Datenschutz nicht einfach wegwischen und muss Beteiligungspflichten ernst nehmen – so gibt es nicht ohne Grund eine Datenschutzbeauftragte und ein Parlament. Dass die Regierung beide nicht beteiligt hat, ist auch mit der Corona-Krise nicht zu rechtfertigen.
Das gilt im gleichen Maße für den geplanten vorzeitigen Start der Bildungs-Cloud durch das Kultusministerium, mit der Schulen künftig Unterricht und Prüfungsvorbereitungen auf einem landeseigenen Server abwickeln können. Auch diese Bildungs-Cloud ist bisher nicht datenschutzkonform und muss deshalb dringend nachgebessert werden.
Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, Datenschutzfragen auszuklammern. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Landesdatenschutzbeauftragte bei allen Projekten frühzeitig einbezogen wird. Das gilt ebenso selbstverständlich auch für das Parlament.“