Pressemeldung Nr. 65 vom

Nordgrüne kritisieren Bundesverkehrswegeplan Susanne Menge: Bundesverkehrswegeplan ist ein klimapolitischer Sündenfall

Darum geht´s:

Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Norddeutschland (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) kritisieren den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), den Alexander Dobrindt vorgelegt hat. Derzeit läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen lang Zeit haben, sich zum BVWP zu äußern.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin

„Der Vorschlag der Bundesregierung ist vollkommen ungeeignet, um den klimaschutzpolitischen Zielen gerecht zu werden. Im Jahr 2030 werden unsere Kinder zurecht fragen, wie wenige Monate nach dem Klimagipfel in Paris eine solch rückwärtsgewandte Verkehrsplanung vorgenommen werden konnte. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist ein klimapolitischer Sündenfall.“

„Eine Verkehrswende ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan nicht zu machen. Ein Fokus auf Schienen und Wasserwege gerade im Transportbereich wäre sehr wichtig gewesen. Die Planungen des Bundesverkehrsministers sind vollkommen unzureichend. Die herbe Kritik des Bundesumweltministeriums an den Plänen spricht hier Bände!“

„Zwar gibt es eine Bürgerbeteiligung, wie es das europäische Recht vorsieht – die technische Umsetzung und die zur Verfügung stehenden Informationen sind aber vollkommen unzureichend.“

„Die Planungen des Bundesverkehrswegeplanes hinsichtlich der A20 und A39 bedeuten eine erhebliche Umweltbelastung und stehen symbolisch für die umweltfeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung.“

Hintergrund

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 16.03.2016 den neuen “BVWP 2030 modernisieren, vernetzen, beschleunigen“ veröffentlicht. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche so genannten Verkehrsträger - Straßen, Schienen und Wasserstraßen - der Bund bis 2030 investiert. 

Der BVWP wird nicht durch den Bundestag beschlossen, sondern allein durch die Bundesregierung erarbeitet. Beschließen muss der Bundestag allerdings die auf dem BVWP basierenden Ausbaugesetze, die Investitionspläne und natürlich die Haushaltspläne. 

Bürgerbeteiligung ist europäisches Recht und wird nun erstmals in Deutschland im Zusammenhang mit dem BVWP realisiert. Sechs Wochen lang können sich alle Bürgerinnen und Bürger schriftlich oder online zum BVWP-Entwurf und dem dazugehörigen Umweltbericht äußern.

Anlage: Erklärung der norddeutschen VerkehrspolitikerInnen zum Bundesverkehrswegeplan

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