Statement Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen

Medienberichten zufolge scheitert die Initiative aus mehreren Bundesländern zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland am Veto von Bundesinnenminister Seehofer. Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, fordert deshalb, dass das Vetorecht des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder abgeschafft werden muss:

Die Initiative der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Berlin darf nicht am Veto von Bundesinnenminister Seehofer scheitern. Niedersachsen und die anderen Länder müssen deshalb weiterhin versuchen, dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Zudem braucht Griechenland zu seiner Entlastung ein neues Relocation-Programm, das insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Blick nimmt. Die Situation auf den griechischen Insel ist für die Geflüchteten lebensgefährlich. Es muss endlich eine Umverteilung der auf griechischen Inseln gestrandeten Asylsuchenden in andere EU-Staaten stattfinden, damit es dort nicht zu weiteren Todesfällen kommt. Die Grünen im Landtag werden dazu einen Entschließungsantrag für das Februar-Plenum einbringen.

Zum Hintergrund

Niedersachsen hat sich bereits Anfang Dezember bereit erklärt, bis zu 100 Minderjährige bis 14 Jahre und ohne Familienbindung von den griechischen Inseln aufzunehmen. Berlin und Thüringen haben ähnliche Erklärungen gegenüber der Bundesregierung abgegeben und gemeinsam mit Niedersachsen ein humanitäres Sofortprogramm gefordert. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer der Initiative eine Absage erteilt, wie Niedersachsens Innenminister Pistorius in einem Interview erklärt hat. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz können die Bundesländer nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium eigene Aufnahmekontingente schaffen. Ein Grünen-Antrag mit der Forderung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz (Drs. 18/4483) befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Für das Februar-Plenum bereitet die Grünen-Fraktion einen weiteren Entschließungsantrag vor.

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