Statement:Susanne Menge: Bericht über verschwundene SEK-Waffen erfordert Aufklärung durch das Innenministerium – Verbindungen zu rechten Netzwerken prüfen
„Unabhängig von der vertraulichen Unterrichtung im Innenausschuss sind das Innenministerium und der verantwortliche Polizeipräsident aufgefordert, diesen neuerlichen Waffen- und Munitionsschwund bei der Polizei aufzuklären.“
Nach einem Bericht des NDR (NDR Info) sind beim Spezial-Einsatz-Kommando (SEK) des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zwei Schusswaffen, 90 Schuss Munition und drei Magazine sowie technisches Zubehör auf bisher ungeklärte Weise abhandengekommen. Der Bericht beruft sich auf eine vertrauliche Unterrichtung des Innenministeriums am Donnerstag (4. März) im Innenausschuss des Landtages. Die SEK-Beamten aus Oldenburg befanden sich demnach in Schleswig-Holstein auf dem Areal einer Privatfirma bei einem offiziellen Sicherheitstraining. Waffen, Munition und übriges Zubehör sollen dann entweder während der Übungen oder auf dem Rückweg nach Oldenburg verschwunden sein.
Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen:
„Unabhängig von der vertraulichen Unterrichtung im Innenausschuss sind das Innenministerium und der verantwortliche Polizeipräsident aufgefordert, diesen neuerlichen Waffen- und Munitionsschwund bei der Polizei aufzuklären. Es gilt auch, Verbindungen von Beamten in rechte Netzwerke zu überprüfen. Die Vorstellung, dass Polizeiwaffen und Munition in rechtsterroristischen Gruppierungen auftauchen, ist unerträglich. Der Verlust von Schusswaffen und anderen Einsatzmitteln sowie der wiederholte unachtsame Umgang damit bestärkt unsere Forderungen nach einer Strukturanalyse bei der Polizei umso mehr.“