Pressemeldung Nr. 338 vom

Streit um Akteneinsichtnahme - Grüne: Herbst-Anhörung im Untersuchungsausschuß verschieben

Mit Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf das Vorgehen der Staatskanzlei reagiert, alle dem Sonderermittler zur Glogowski-Affäre, Heiner Herbst, vorgelegten Unterlagen für vertraulich zu erklären. "Der Untersuchungsausschuß muß sich eigens am Dienstag noch einmal treffen, um seinen Mitgliedern durch Beschluß Zugang zu diesen Akten zu verschaffen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Auschusses, der Grünen-Abgeordne-te Michel Golibrzuch, am Montag in Hannover.
Statt, wie zugesagt, den Abgeordneten bereits am vergangenen Freitag die Möglichkeit zur Einsichtnahme zu geben, werde dies nun erst ab Dienstagnachmittag möglich sein. Golibr-zuch: "Die Abgeordneten haben damit ganze zwei Tage Zeit nachzuvollziehen, wofür der sogenannte Sonderermittler zwei Monate gebracht hat." Weil aus seiner Sicht damit keine seriöse Grundlage für konkrete Nachfragen an Herbst zu schaffen sei, kündigte der Grünen-Politiker für seine Fraktion an, die Anhörung des Sonderermittlers im Untersuchungsausschuß verschieben zu wollen. Stattdessen solle als erste Person Gerhard Glogowski dem Ausschuß am kommenden Montag Rede und Antwort stehen.

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