Bundesministerin Schavan Verantwortung entziehen:Strafanzeige zur Asse Nachdruck verliehen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält seine Strafanzeige gegen den Betriebsleiter der Asse und die Verantwortlichen bei den Betreibern sowie gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufrecht. Darauf hat der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover hingewiesen. Das Verfahren war im Juni 2008 endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig eingestellt worden. Der Aufrechterhaltung seiner Vorwürfe hat der Grünen-Politiker am Dienstag vergangener Woche (26.08.2008) in einem persönlichen Gespräch mit dem Staatsanwalt in Braunschweig und der anschließenden Übergabe weiterer Aktenunterlagen Nachdruck verliehen. Wenzel wirft den Beklagten den Betrieb einer Anlage, in der Kernbrennstoffe ohne die erforderliche Genehmigung verwendet werden, sowie den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen vor. "Mittlerweile ist mehr als offensichtlich, dass das rechtlose Treiben in der Asse schnellstmöglich unterbunden werden muss", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker forderte vom Bundesumweltministerium die Einleitung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Asse, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wenzel forderte Ministerpräsident Wulff auf, den Weg für eine solche Lösung frei zu machen. Die von der Bundesforschungsministerin Schavan ins Spiel gebrachten Geschäftsbesorgungsverträge unter dem Dach ihres Ministeriums müssten "strikt abgelehnt" werden. Frau Schavan habe hinreichend bewiesen, dass ihr Ministerium mit der Materie überfordert sei.