"Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen":Strafanzeige wegen Atomlager Asse II eingereicht
"Wir haben feststellen müssen, dass dieser Ort, der eigentlich Sicherheit für Hunderttausende von Jahren gewährleisten sollte, mit massiven Wasser- und Laugeneinbrüchen zu kämpfen hat», so Stefan Wenzel.
Hier die DPA-Meldung anlässlich unserer Pressekonferenz am 5. Juli 2007:
Streit um Atommüll-Lager Asse - Grüne stellen Strafanzeige
Hannover (dpa/lni) - Im Streit um die geplante Schließung des Atommüll-Lagers Schacht Asse II haben die Grünen im Landtag Strafanzeige wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen gestellt. "Wir haben feststellen müssen, dass dieser Ort, der eigentlich Sicherheit für Hunderttausende von Jahren gewährleisten sollte, mit massiven Wasser- und Laugeneinbrüchen zu kämpfen hat", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig richte sich gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), aber auch gegen den zur Zeit verantwortlichen Betriebsleiter und den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, sagte Wenzel. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für das, was in der Asse nach Bergrecht passiert." Wenzel forderte einen Stopp der Arbeiten im Schacht und ein atomrechtliches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Lagerung von 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Müll ist höchst umstritten. Kritiker warnen vor der Gefahr kontaminierten Grundwassers, da seit 1988 Salzlauge in den Schacht strömt. Die Lauge könnte die eingelagerten Fässer angreifen und radioaktive Teilchen herauslösen. Da Asse II als Forschungsbergwerk gilt, ist vor allem das Bundesministerium für Forschung zuständig, das die Schließung für 2017 plant.
Kammern und Stollen wurden bereits zum größten Teil mit Material aus der Kaligrube Ronnenberg bei Hannover verfüllt. Eine Schutzflüssigkeit (Magnesiumchlorid) soll außerdem verhindern, dass sich die Kalisalze im Bergwerk lösen, was zum Einsturz führen würde. Wenzel sprach von einer "Billiglösung", mit der versucht werde, die "Fehler der Vergangenheit" zu vertuschen. "Da wird gemauert ohne Ende." In einem atomrechtlichen Verfahren müssten unter Beteiligung der Öffentlichkeit Alternativen zur geplanten Schließung geprüft werden. "Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall innerhalb der nächsten Wochen aufgreift", sagte Wenzel.
In dem ehemaligen Bergwerk wurden von 1967 bis 1978 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Zudem wurde dort Grundlagenforschung über die Endlagerung von Atommüll betrieben. Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für radioaktiven Abfall. Im Jahr 2013 sollen die Arbeiten beendet sein.
Bis 1964 war in dem Bergwerk Kali- und Steinsalz abgebaut worden. Dann wurde es aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Der Betreiber, das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in Neuherberg (Bayern), kaufte die Asse 1965 als Forschungsbergwerk und begann zwei Jahre später mit der Einlagerung von Atommüll. Insgesamt lagerte die GSF nach eigenen Angaben 125 000 Fässer mit leicht radioaktiven Abfällen sowie 1300 Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen ein. Die letzte Ladung kam 1978 in der Asse an. Danach wurde im Bergwerk nur noch Forschung betrieben, die wissenschaftlichen Arbeiten endeten 1992. Die endgültige Schließung des Assebergwerks wird seit 1995 vorbereitet.