Stokar: Schill-Planungen Herausforderung für Stadtpolitik

Die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Silke Stokar sieht in der geplanten hannoverschen Gründung der Schill-Partei eine Herausforderung an die gesamte Politik in der Landeshauptstadt. Zu schnell sei man nach pflichtgemäßem Bedauern über die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2001 wieder zur Tagesordnung übergegangen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute).
Die Arbeit in den sozialen Brennpunkten der Stadt sei unzureichend. "In Sahlkamp-Vahrenheide, Mühlenberg, Roderbruch und Linden leben Familien, die oft schon in der zweiten Generation von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und die von einer ansonsten positiven Stadtentwicklung abgehängt sind. Hier werden die Schill-Ableger im Trüben fischen wollen."
Die etablierten Parteien sollten nicht darauf bauen, dass es für die Neugründung bislang keine überzeugende Führungsfigur gibt. "Erst wird der Unmut geschürt; der vermeintliche Saubermann, der dann die von der Politik enttäuschten Nichtwähler an die Wahlurne führt, findet sich," sagte Stokar.
Die Grünen-Politikerin forderte, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Brennpunkten ernst zu nehmen. Wer über wenig Einkommen verfügt oder auf staatliche Leistungen angewiesen ist, verliere nicht die soziale Kompetenz, über das eigene Wohnumfeld mit zu entscheiden, sagte Stokar. Deshalb sei es ein völlig falsches Signal, die Bezirksräte durch Mittelkürzungen zu schwächen. "Vielmehr muss gerade in den sozialen Brennpunkten die direkte Bürgerbeteiligung gestärkt werden.