Stilllegung von Asse II muss nach Atomrecht erfolgen - Gabriels Weigerung unverantwortlich

Als "unverantwortlich" haben die Landtagsgrünen Bundesumweltminister Gabriel kritisiert, weil dieser sich weigert, auf die Stilllegung des Atommüllendlagers Asse II ein atomrechtliches Verfahren anzuwenden.

40 Jahre nach Beginn der Einlagerung von Atommüll in das Lager sei deutlich geworden, dass dort die Endlagerung gescheitert ist; der Betrieb hätte nie aufgenommen werden dürfen, sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies am Montrag (heute) in Hannover. "Wenn der Bundesumweltminister sich jetzt des Problems annimmt, muss dabei mehr rauskommen als eine Besichtigungsfahrt."

Um die größtmögliche Sicherheit bei der Stilllegung von Asse II zu erreichen, bedürfe es eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung. "Alle Optionen zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen dabei umfassend geprüft werden. Die laufenden Arbeiten zur Verfüllung der Stollen mit Magnesiumfluorid müssen sofort gestoppt werden", forderte der Grünen-Politiker.

Die Situation im Atommülllager Asse II habe deutlich gezeigt, dass die Sicherheitskriterien der Vergangenheit nicht einmal für eine einzige Generation Bestand hätten. Im Hinblick auf das geplante Endlager in Gorleben und die Inbetriebnahme von Schacht Konrad sei eine Revision dieser Kriterien unerlässlich.