"Stiftungsmodell für Hochschulen überflüssig" - Grüne:"Hochschulräte ohne demokratische Legitimation"

Ablehnend hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den am Dienstag von der SPD-Landesregierung zur Anhörung freigegebenen Entwurf eines neuen Niedersächsischen Hochschulgesetzes reagiert. „Der Autonomiegewinn für die Hochschulen bleibt aus, stattdessen verändert das Ministerium lediglich seine Steuerungsinstrumente“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Scharf kritisierte der Grünen-Politiker insbesondere die Absicht von Wissenschaftsminister Oppermann, für alle Hochschulen einen mit externen Fachleuten zu besetzenden „Hochschulrat“ vorzuschreiben und diesen mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. „Die Kontrolle einer gestärkten Hochschulleitung muss durch die dafür vorgesehenen Gremien der Hochschule selbst und durch den Landtag erfolgen“, forderte Golibrzuch. Die Mitglieder der vorgesehenen Hochschulräte seien weder demokratisch legitimiert noch dürfte es ausreichend Fachleute geben, um alle Räte kompetent zu besetzen.
Als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet der Grünen-Abgeordnete das von Minister Oppermann favorisierte Stiftungsmodell. Ob eine Hochschule private Zuwendungen erhalte sei nicht abhängig vom Hochschulrecht, sondern vom Stiftungsrecht und vor allem vom Renommee der jeweiligen Einrichtung. Zudem drohe den Hochschulen eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, wenn gewachsene Standorte mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Immobilienvermögen deutlich besser gestellt würden als relative Hochschulneugründungen mit entsprechend knapper Ausstattung. Golibrzuch: „In einem Flächenland wie Niedersachsen ist Hochschulpolitik immer auch Strukturpolitik. Das vorliegende Stiftungsmodell nimmt darauf keine Rücksicht und findet schon deshalb nicht unsere Zustimmung.“