Pressemeldung Nr. 1031 vom

Steuerschätzung für den Landeshaushalt desaströs

Als "desaströs" für den Landeshaushalt bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung. "Nachdem die verfassungsrechtlichen Grenzen der Nettoneuverschuldung bereits mit dem vorliegenden Etatentwurf ausgereizt sind, kommt für die SPD-Landesregierung jetzt die Stunde der Wahrheit", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Um die Millionenlöcher im Landesetat zu decken fordert Golibrzuch Ministerpräsident Gabriel auf, sämtliche Einsparvorschläge der Grünen-Fraktion zu übernehmen. So solle das Innenministerium angehalten werden, die 500 neuen Stellen für Polizisten aus dem eigenen Haushalt zu erwirtschaften. Als Einsparpotential böten sich hier die insgesamt 3800 Stellen in den sogenannten Assistenzdiensten der Polizei an, also Tischlereien, KFZ-Werkstätten, Zivilkraftfahrer oder Kantinen. Die Tilgungsstreckungen für den Fonds Deutsche Einheit könnten dann in die Haushaltsdeckung einfließen.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers kann auch die Wirtschaftsförderung des Landes bei einer neuen Einsparrunde nicht ungeschoren bleiben. So habe der Landesrechnungshof festgestellt, dass jeder zweite Förderfall fehlerhaft sei und die Unternehmen das Landesgeld zweckentfremdet verwendet würden. Golibrzuch: "Will man den Landeshaushalt langfristig konsolidieren, gehören auch Investitionen auf den Prüfstand." Jede Kürzung an dieser Stelle ermögliche eine Absenkung der Neuverschuldung und verringere damit die Zinslasten. Angesichts der "katastrophalen Förderpleiten" im Wirtschaftsministerium ließen sich entsprechende Einschnitte auch in der Sache gut begründen.
Vor dem Hintergrund der neuen Einnahmedaten forderte der Grünen-Abgeordnete auch, die gerade erst abgeschlossenen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Landtags wieder aufzunehmen. Golibrzuch: "Der bisherige Entwurf taugt nur noch für Antiquariate."

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