Steiner: FFH-Meldungen unzureichend - Umweltministerium sucht den Streit mit Brüssel und Berlin

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner konnte Umweltstaatssekretär Eberl in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Landtag den Vorwurf nicht entkräften, dass Niedersachsen seine Verpflichtungen zur Meldung von Schutzgebieten für das europäische Netz Natura 2000 nur unzureichend erfüllt. "Deutschland rasselt in ein Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission und Niedersachsen trägt dafür die Verantwortung", so Steiner.
Es habe sich bei der Unterrichtung herausgestellt, dass entgegen den Aussagen des Umweltministers selbst die Unter- und Außenelbe nicht vollständig gemeldet werde. So seien willkürlich alle Hafenbereiche an der Elbe großzügig ausgegrenzt worden. Aber nicht nur bei Elbe, Weser und Ems weise der niedersächsische Vorschlag große Lücken auf, sondern auch andere Gebiete der Liste seien teilweise willkürlich und nicht nachvollziehbar festgelegt worden.
Die Landesregierung suche offensichtlich den Streit mit Brüssel und Berlin. Obwohl das Umweltministerium schriftlich von der Kommission aufgefordert worden sei, alle drei Flussgebiete zu melden, beharre Umweltminister Sander auf dem vermeintlichen Recht, Gebiete auswählen zu dürfen.
Steiner erwartet, dass die Europäische Kommission Deutschland noch einmal auffordern wird, Weser und Ems zu melden. Die grüne Naturschutzpolitikerin bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung als beschämend und politisch schädlich für den Naturschutz nicht nur in Niedersachsen, sondern auch für die Bundesrepublik.
"Wenn selbst das CDU-regierte Hessen 20% seiner Landesfläche als Schutzgebiet nach Brüssel meldet, so ist es völlig unverständlich, dass Niedersachsen nur 7% seiner Landesfläche melden will. Der Umweltminister handelt völlig unglaubwürdig, wenn er ständig den hohen Wert der niedersächsischen Natur- und Kulturlandschaften betont, aber nicht bereit ist, das Naturerbe in diesem Land zu schützen", kritisiert Steiner.
wm