Statement:Stefan Wenzel zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

Zu den Plänen der Groko, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen sagt Stefan Wenzel haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen. Mit diesem symbolhaften Vorstoß versucht er offenkundig, von der massiven Stellenvermehrung in der Landesregierung, der überstürzten Abschaffung der Kitagebühren zulasten der Qualität und dem undurchsichtigen Marienburgdeal abzulenken.

Es erschließt sich nicht, welchen Mehrwert eine Änderung der Landesverfassung haben soll. Das Grundgesetz gibt den Rahmen vor, alle Details gehören in die Landeshaushaltsordnung. Der Vorstoß des Finanzministers ist der Versuch, mit irgendeiner finanzpolitischen Initiative 'in die Geschichte einzugehen', wie er selbst es mal ausgedrückt hat. Das ändert nichts an den Fakten: Die ersten Landeshaushalte ohne neue Schulden hat Rot-Grün unter Peter-Jürgen Schneider beschlossen.

In keinem Fall wird eine wie auch immer geartete Regelung dazu führen, dass die verdeckte Verschuldung sinkt. Mangelnde Investitionen in Gebäude, bestehende Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz belasten nachfolgende Generationen massiv und sind Hypotheken auf die Zukunft."