Statement:Stefan Wenzel zum Zurückdrehen der Schuldenuhr des Landes
Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt.
Das heutige medienwirksame Zurückdrehen der Schuldenuhr für den Landeshaushalt kommentiert Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Haushaltspolitik der großen Koalition in Niedersachsen lässt Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vermissen. Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt. Denn 1,5 Milliarden Euro Bareinlage und Bürgschaften von bis zu fünf Milliarden Euro für die Landesbank sollen nicht im Landeshaushalt, sondern bei der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft - einer hundertprozentigen Landestochter - verbucht werden. Auch die Mai-Steuerschätzung wirft ihre Schatten voraus. Wohlweislich verzichtet die Landesregierung deshalb auf einen Nachtragshaushalt und verbucht zusätzliche Ausgabenermächtigungen von 800 Millionen Euro im Jahr 2019 in einem Gesetzentwurf über die Bildung von Sondervermögen.