Statement:Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt
Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht.
Der immense Kapitalbedarf zur Rettung der Norddeutschen Landesbank ist vom Steuerzahlerbund in seinem heute (Dienstag, 29. 10.) veröffentlichten Schwarzbuch kritisiert worden. Als Grund werden Verluste bei Schiffsfinanzierungen und höhere Auflagen der Bankenaufsicht genannt.
Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Eine gründliche Untersuchung der Ursachen für den erneuten Finanzbedarf steht noch immer aus und ist zwingend. Insbesondere was und wer hinter der Chiffre ‚Schiffskredite‘ steht, müssen Bank und Landesregierung aufklären.