Statement :Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Nach der heutigen (Dienstag) Pressekonferenz des Niedersächsischen Finanzministers zum Stand der Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sagt Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen:

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus. Solange Konzerne staatlich gestützt werden, wäre es nicht angemessen, Gehälter jenseits des „Kanzlerinnengehalts“ auszuzahlen. Teilweise liegen übliche Vorstandsgehälter aber um ein Vielfaches höher.

Bislang hat ein großer niedersächsischer Reiseveranstalter Mittel aus dem KfW-Programm in Milliardenhöhe beantragt. Die Zahlung von Dividenden ist zwar während der Laufzeit des neuen Darlehens ausgeschlossen, das ist aber nicht ausreichend. 

Die staatlichen Mittel müssen möglichst effizient und wirkungsvoll eingesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass die bislang eingeplanten Landesmittel für klein- und mittelständische Unternehmen in einer Größe von 11 bis 50 Beschäftigten nicht ausreichen werden. Der Finanzminister hat die Frage, wie diese Lücke geschlossen werden kann heute offen gelassen.