Statement:Stefan Wenzel - Politische Liste
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“
Zur politischen Liste der GroKo-Fraktionen sagt Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit ihrer politischen Liste dokumentieren die Fraktionen von SPD und CDU, was die Landesregierung nicht fähig oder willens war, im Haushalt abzubilden. Herausgekommen ist nicht mehr als Flickschusterei.
Die Kraft der Großen Koalition reicht nicht aus, um schwierige Themen anzupacken. Durch Unterlassen dringend notwendiger Investitionen in den Bereichen Kultur, Innovation, Wasser- und Naturschutz, Agrarpolitik und Klimaschutz werden Schulden bei nachkommenden Generationen angehäuft.
Aus #RettedeinTheater hat die GroKo ‚Wir retten dein Theater ein bisschen‘ gemacht. Und auch die Landwirte gehen mindestens bis 2021 leer aus: Trotz vollmundiger Versprechen der SPD hat Otte-Kinast dem Ministerpräsidenten die Weidetierprämie abgekauft.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“