Statement:Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut

Im Haushaltsausschuss des Landtags haben Finanzministerium und Nord/LB-Vorstand über den Stand der Rettungspläne berichtet. Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, geht nach dem Bericht davon aus, dass die bisher von der Regierung genannte Frist für den Beschluss der Kapitalmaßnahmen Ende August nicht zu halten ist:

„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird. Der erste Anlauf der Landesregierung, der eine Teilprivatisierung vorsah, war im vorigen Winter gescheitert. Noch in der vergangenen Woche hatten die Träger der Landesbank erneut Änderungen am Konzept vorgenommen, das der Aufsicht zur Genehmigung und der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorliegt.

Wenn die EU das Rettungspaket mit oder ohne Auflagen billigt, brauchen wir für den Landtag allerdings ausreichend Beratungszeit. Auch eine mögliche Sondersitzung braucht angesichts der Summen und der Komplexität einen Vorlauf für Prüfung und Beratung. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber muss alle Risiken und alle Handlungsalternativen kennen. Zu klären ist zum Beispiel, warum die 'Stillen Gesellschafter' der Bank, die gute Zinsen für ihre Einlagen bekommen haben und noch heute bekommen, unverändert von der Haftung und damit von den Sanierungskosten freigestellt werden sollen.“

Hintergrund

Der Haushaltsausschuss wurde heute über die letzten Verhandlungen der Träger informiert. Auf Antrag der Landesregierung war die Sitzung vertraulich.

Weitere Informationen, Kommentare und Anfragen zur Lage bei der Nord/LB auf der von Stefan Wenzel eingerichteten Website NordLB-Watch.